Blutiger Freihandel

Die peruanische Regierung will indigenes Territorium für ausländische Investitionen öffnen.

Bagua, eine Ortschaft im amazonischen Tiefland Perus, etwa 700 km nördlich der Hauptstadt Lima gelegen. Seit Wochen protestieren tausende Angehörige indigener Ethnien mit Straßenblockaden und Behinderung der Erdöl-Förderanlagen. Ihre Aktionen richten sich gegen mehrere Gesetzesdekrete der peruanischen Regierung. Im Wesentlichen sind die Erlässe darauf ausgerichtet, ausländischen Unternehmen den ungehinderten Zugang zur Ausbeutung der Region zu ermöglichen, und zwar ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene vorherige Konsultation mit der dort lebenden Bevölkerung.

Die Dekrete seien notwendig, um den mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Freihandelsvertrag zu erfüllen, argumentiert die Regierung von Präsident Alan García. Um an die zahlreichen Bodenschätze der Region heranzukommen, wäre auch die weiträumige Abholzung des Regenwaldes erlaubt worden. Eines der Dekrete legt auch den Weg für eine Privatisierung der Wasserwirtschaft frei.

Am 5. Juni – makabrerweise am Internationalen Tag des Umweltschutzes – war es so weit. Bei der Räumung einer Straßenblockade in Bagua durch Polizei und Militär kam es zu Gewaltexzessen. Nach offiziellen Angaben kamen 22 Polizisten und eine kleine Zahl von Indios ums Leben. Augenzeugen berichteten jedoch, dass aus einem Hubschrauber die Leichen von getöteten Protestierenden in den Fluss geworfen wurden, um die Zahl der Opfer gering zu halten. Verletzte Personen seien aus dem Spital geholt und entführt worden. Es wird noch längere Zeit dauern, um die wirkliche Zahl der Toten auf der Seite der Indigenen festzustellen.

In Peru selbst und auf internationaler Ebene kam es zu massiver Kritik. Die katholischen Bischöfe bezeichneten den Protest der Indios als gerechtfertigt. In Lima und zahlreichen Städten der USA und Europas kam es zu Protestaktionen gegen die Regierung und Alan García, der die Dekrete weiterhin als „zum Wohle der Nation“ verteidigt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte die Gewalt und verlangte eine Untersuchung der Vorfälle. Am 11. Juni wurden zwei der Dekrete für 90 Tage suspendiert. Die Auseinandersetzung wird damit aber sicher nicht zu Ende sein.

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